Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse

• befristete Schankerlaubnis (Gestattung) bei Einzelveranstaltungen pro Ausschankstelle, Gebühr: ab 25 EUR
• Sperrzeitverkürzung, Gebühr für eine Einzelsperrzeitverkürzung: 10 EUR pro Stunde, Gebühr für eine Dauersperrzeitverkürzung: ab 15 EUR pro Monat
• Stellvertretererlaubnis, Gebühr: 25 bis 250 EUR
• Schaustellungen von Personen (z. B. Striptease-Erlaubnis und regelmäßige Live-Veranstaltungen), Gebühr: ab 100 EUR
• Volksfestfestsetzung (Kirmes, Schützenfest), Gebühr: ab 100 EUR
• Ausübung eines Bewachungsgewerbes (Bewachungserlaubnis gemäß § 34 Gewerbeordnung)
  Gebühren: ab 250 EUR
  Antragsunterlagen:
  • Gewerbeanmeldung,
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes,
  • vorläufige Deckungszusage einer Haftpflichtversicherung,
  • Vermögensnachweis in Höhe von 7.500 EUR,
  • Führungszeugnis sowie Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart O, Verwendungszweck: Bewachungserlaubnis) der zuständigen Meldebehörde des Wohnsitzes,
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer,
  • Ausweis

Erlaubnisse im Zusammenhang mit Spielhallen und Spielgeräten

Spielhallenkonzession (§ 33 i Gewerbeordnung - GewO)
Die Antragstellung sollte persönlich erfolgen. Beauftragte benötigen eine Vollmacht. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Gewerbeanmeldung,
• einwandfreie Grundrißzeichnung und Nutzflächenberechnung aller Betriebsräume im Maßstab 1:100 in zweifacher Ausfertigung,
• Kopie des Miet- oder Pachtvertrages (evtl. Grundbuchauszug),
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes,
• Führungszeugnis sowie Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart O, Verwendungszweck: Spielhallenkonzession) der zuständigen Meldebehörde des Wohnsitzes,
• Ausweis;

Die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis wird bei Antragstellung erhoben.

Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte (§ 33 i GewO)
Die Antragstellung sollte persönlich erfolgen. Beauftragte benötigen eine Vollmacht. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes,
• Führungszeugnis (Belegart O, Verwendungszweck: Aufstellerlaubnis) der zuständigen Meldebehörde des Wohnsitzes

Geeignetheitsbestätigung für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Gebühr ab 25 EUR

Die Gebühren richten sich nach der zur Zeit gültigen Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.