Angelegenheiten der Lernmittelfreiheit

Die Stadt übernimmt als Schulträgerin anteilig die Kosten für die Beschaffung der Lernmittel, d.h. von Schulbüchern und dem gleichen Zweck dienende Unterrichtsmitteln, die vom Kultusminister genehmigt und an der einzelnen Schule eingeführt sind.

Erziehungsberechtigte und volljährige Schüler müssen sich mit einem Eigenanteil an den Kosten für die Beschaffung von Lernmitteln beteiligen.
Der aufzubringende Eigenanteil entfällt für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).